Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Ehefrau, die Journalistin und Inhaberin einer Kommunikationsagentur, Franca Lehfeldt, gehen juristisch gegen das Satiremagazin „Titanic“ vor. Ihr Anwalt Christian Schertz hat der Zeitschrift eine Unterlassungsaufforderung zum Titelblatt der Januar-Ausgabe des Blattes geschickt.
Auf dem Cover sind Lehfeldt und Lindner zu sehen, daneben das Utraschallbild eines Fötus, versehen mit der Schlagzeile „Baby-Glück im Eimer. Es wird ein Low Performer!
Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von § 218“. Die Titelseite mit ihrer konkreten Gestaltung verletze die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten „aufs Schwerste“, schreibt der Anwalt Christian Schertz.
„Menschenverachtende Darstellung“
Das Cover nehme Bezug darauf, dass Lehfeldt und Lindner Eltern werden. Besonders zu inkriminieren sei der Satz „Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von § 218“. Es bedürfe keiner großen Erläuterung, was damit zum Ausdruck gebracht werden solle. Mit Satire habe dies nichts zu tun. Es gebe keinerlei „Anknüpfungstatsachen“, die eine „derartige menschenverachtende Darstellung“ rechtfertigen könnten. Auch handele es sich nicht um eine zulässige Meinungsäußerung und auch wenn die Kunstfreiheit zum Tragen käme, sei hier die Menschenwürde von Lehfeldt, Lindner und ihrem ungeborenen Kind betroffen.
Die Kunstfreiheit finde ihre Grenzen, wo die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 1 und 2 Grundgesetz tangiert seien. Da es um die „grundlose und auch bezugslose falsche Unterstellung eines gewollten Abbruchs werdenden Lebens“ gehe, helfe auch die vermeintliche satirische Einkleidung der Aussage nicht. Die „Titanic“ habe es zu unterlassen, den Titel ihrer Januarausgabe weiterhin zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Christian Lindner hatte nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Die gelernte Journalistin und Moderatorin Franca Lehfeldt führt seit 2023 die von ihr gegründete Agentur „Lehfeldt&“.
