Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat im Gespräch mit WELT TV erneut bekräftigt, warum ukrainische Männer in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Das bedeute aber nicht, dass sie ausreisen müssen.

„Der volle Bürgergeld-Bezug für ukrainische Flüchtlinge war von vornherein ein Fehler“©WELT TVAngesichts der angespannten Haushaltslage hat der CSU-Außenexperte Stephan Mayer gefordert, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.

„Es war aus meiner Sicht von vornherein ein Fehler, dass vom ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland an für ukrainische Flüchtlinge der volle Bürgergeldbezug ausgereicht wurde,

ohne dass nur ein Euro in das deutsche Sozialversicherungssystem gezahlt wurde, an Steuern gezahlt wurde“, sagte Mayer im Gespräch mit WELT TV. „Vor dem Hintergrund steht hier wirklich dringender Reformbedarf vor der Brust.“

Obwohl das Thema keine große Rolle im Koalitionsvertrag gespielt habe, glaubt Mayer, dass sein Vorschlag auch bei der CDU auf Zustimmung stoßen werde. „Ich bin der Meinung, dass CDU und CSU hier sehr geschlossen sind“, betonte der CSU-Politiker weiter. Zudem unterstütze CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Forderung, die nicht neu sei, bereits nachdrücklich. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), die für das Bürgergeld zuständig ist, hatte sich zuletzt jedoch eher zurückhaltend geäußert.Anlass für die erneute Debatte sind aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhalten seit Kriegsbeginn 304.144 Ukrainer (Stand: 14. Juni 2025) im wehrfähigen Alter aus der Ukraine zwischen 18 und 63 Jahren nach Deutschland gekommen sein,