Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ihn zu einem Besuch eingeladen.

Das teilte Orbán am Freitag im ungarischen Rundfunk mit. Er garantiere,

dass das IStGH-Urteil “in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden”, sagte er.

“Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt”, teilte Orbán mit.

Der Haftbefehl sei “falsch”. Netanjahu könne in Ungarn “in angemessener Sicherheit” Verhandlungen führen.

Orbán bezeichnete die Entscheidung des IStGH als “zynisch”. Sie stelle eine “Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken” dar, sagte Orbán. Zudem setze sie das Völkerrecht außer Kraft und gieße “auch noch Öl ins Feuer”.

Der IStGH in Den Haag hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Israel zeigte sich in der Folge empört. Die Reaktionen westlicher Länder fielen unterschiedlich aus. Ungarn verurteilte den Haftbefehl, weitere Länder äußerten Kritik an den Haftbefehlen. Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung. Die Niederlande und Kanada kündigten Medienberichten zufolge indes an, die Haftbefehle umsetzen zu wollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete den Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.